22.05.2019
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Hambacher Forst: Streit über Rodungen wieder vor Gericht

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Der Tagebau Hambach schiebt sich an den Hambacher Forst. 

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Federico Gambarini/dpa

Kerpen/Köln -

Der Umweltverband BUND will eine juristische Garantie für den Erhalt des Hambacher Forsts. In Köln wird jetzt über seine Klage gegen die geplanten Rodungen verhandelt. Aber nicht nur darüber.

Der juristische Streit um den Hambacher Forst geht weiter: Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt am Dienstag (09.30 Uhr) eine Klage des Umweltverbands BUND gegen den Hauptbetriebsplan des Braunkohletagebaus für die Jahre 2018 bis 2020, der auch die geplanten Rodungen in dem alten Waldgebiet regelt. Der BUND und das beklagte Land Nordrhein-Westfalen streiten darüber, ob der Wald mit seinem bedeutenden Fledermausvorkommen nach europäischem Recht geschützt werden muss und damit nicht weiter abgeholzt werden darf.

Der Umweltverband hatte im vergangenen Herbst mit einem Eilantrag einen vorläufigen Rodungsstopp durch das Oberverwaltungsgericht Münster erreicht. Der Energiekonzern RWE durfte bis zur Entscheidung der Kölner Verwaltungsrichter über die Klage gegen den Hauptbetriebsplan keine Bäume fällen, damit keine vorzeitigen Fakten geschaffen werden. Der Wald gilt in der klimapolitischen Auseinandersetzung als Symbol im Kampf gegen die Kohle.

Die Kölner Verwaltungsrichter verhandeln außerdem zwei Klagen des Umweltverbands um die Enteignung einer Ackerfläche für den fortschreitenden Tagebau. Die Enteignung sei wegen der Allgemeinwohlinteressen wie Klimaschutz nicht zulässig, meint der BUND. Weil rechtliche Interessen des Energiekonzerns berührt werden, ist RWE in den Verfahren beigeladen.

Auch wenn sich die Kohlekommission für den Erhalt des Hambacher Waldes ausgesprochen hat, ist der Wald nach Meinung der Umweltschützer noch nicht gerettet: Niemand wisse, was am Ende bei den Verhandlungen zwischen RWE mit der Bundesregierung herauskomme, stellte ein BUND-Sprecher fest. Aber auch RWE will beim Hambacher Forst eine richterliche Entscheidung. Der Konzern brauche Rechtssicherheit für die weiteren Planungen, auch wenn der Wald erhalten bleiben könnte, teilte RWE mit. (dpa)