18.05.2019
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Kohlekommission berät weiter : Proteste zum Hambacher Forst

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Gefällte Bäume liegen im Hambacher Forst, während im Hintergrund eine Braunkohlebagger im Tagebau zu sehen ist.

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Marius Becker/dpa

Begleitet von Demonstrationen tagt heute in Berlin zum vierten Mal die Kommission für die Vorbereitung des Kohleausstiegs. Ein heftiger Streit um die Rodung des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen überschattet die Verhandlungen über einen Weg aus der Kohlestrom-Produktion und den Strukturwandel in den betroffenen Regionen.

Zum Auftakt der Sitzung hat die Initiative Campact Proteste gegen die vom Energiekonzern RWE geplante Abholzung angekündigt. Demonstrieren will auch die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE, ihre Versammlung unter dem Motto «Schnauze voll von Gewalt» richtet sich gegen gewalttätige Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst.

Verhandlungen über den Wald sind eigentlich nicht Auftrag der Kohlekommission. Sie soll vielmehr im Herbst ein Konzept dazu vorlegen, wie die Wirtschaft in den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen und Ostdeutschland so umgebaut werden kann, dass der Kohleausstieg nicht zu Strukturbrüchen führt. Bis Ende des Jahres soll außerdem ein Plan für den Abschied von der Kohle inklusive eines Enddatums vorliegen. RWE sieht in der - bereits genehmigten - Rodung im Hambacher Forst eine wirtschaftliche Notwendigkeit, die Umweltverbände dagegen eine Provokation, die die Arbeit der Kommission gefährde. (dpa)

NRW-Minister: Rodungen am Hambacher Forst sind notwendig

Die von RWE geplanten Rodungsarbeiten im Braunkohlegebiet Hambacher Forst sind nach Auffassung von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) notwendig für die Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen.

«Der Braunkohletagebau muss sich entwickeln, damit die Kohlekraftwerke arbeiten können, von denen die Strom-, aber auch die Wärmeversorgung in diesem Land zentral abhängig sind», sagte Pinkwart am Donnerstagmorgen dem WDR.

Die Kommission der Bundesregierung zum Kohleausstieg kommt an diesem Donnerstag erneut zusammen. Der Umweltverband BUND hatte mit einem Ausstieg aus der Kommission gedroht, falls RWE wie angekündigt im Oktober mit Rodungen beginnt. «Dass RWE die Genehmigung und die Notwendigkeit hat, die Arbeiten durchzuführen, um den laufenden Betrieb 2018, 2019, 2020 aufrechterhalten zu können, war allen Beteiligten in der Kohlekommission von vornherein bekannt gewesen», sagte Pinkwart dazu. An den Rodungsplänen von RWE sei nichts neu.

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte die Rodungspläne scharf kritisiert: «Während in Berlin über den Kohleausstieg verhandelt wird, will RWE im Hambacher Wald mit der Kettensäge Fakten schaffen. Das zerstört jedes Vertrauen.»

Die Kommission «Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung» soll bis Ende des Jahres einen Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten und Vorschläge für die Finanzierung und Gestaltung des Strukturwandels in Regionen wie der Lausitz und dem Rheinischen Revier vorlegen. In dem Gremium sind Vertreter von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen. (dpa/lnw)


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