18.05.2019
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Merkel kündigt Gesetz an: Maßnahmen-Katalog zum Kohleausstieg soll bis Mai stehen

Merkel Kohleausstieg

Angela Merkel geht voran: Bis zum Mai soll ein Maßnahmen-Katalog für den Kohleausstieg stehen.

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Wolfgang Kumm/dpa

Jetzt kommt Bewegung in die politischen Entscheidungen zum Kohleausstieg: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Gesetz über Maßnahmen für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen angekündigt, das bis zum Mai stehen soll. Dazu habe sich die Bundesregierung verpflichtet, sagte sie nach einer Konferenz mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer am Donnerstag in Berlin.

Die Länder wollten zudem ein Gesetz, um Planungen zu beschleunigen, erklärte die Bundeskanzlerin und versprach: «Beides werden wir in Angriff nehmen.»

Bei dem Maßnahmengesetz geht es etwa um Investitionen in die Infrastruktur, Investitionsanreize für Unternehmen und die Ansiedlung von Bundesbehörden in den Kohleregionen.

Riesige Aufgabe und "gesamtgesellschaftliche Verantwortung"

Merkel bezeichnete den Kohleausstieg als eine riesige Aufgabe. Die Bundesregierung werde die mit dem Kohleausstieg verbundenen Kosten sehr sorgfältig prüfen. Der breite Konsens in der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission zeige aber eine «gesamtgesellschaftliche Verantwortung», so die CDU-Politikerin. Dieser wolle die Bundesregierung nachkommen. Eine «sehr große Aufgabe» sei im Zuge der Energiewende der Ausbau der Stromnetze.

Merkel und die Regierungschefs der vier Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg wollten zudem noch weiter über die Empfehlungen der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission beraten. (red/dpa)

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