19.06.2019
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Hambacher Forst: Besetzerszene ist laut Landesregierung gespalten

Hambacher Forst Polizei

Immer wieder gab es in der Vergangenheit Polizei-Einsätze in der Besetzerszene im Hambacher Forst.

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David Young/dpa

Kerpen-Hambach -

Wie ist die aktuelle Lage im Hambacher Forst und in der dortigen Besetzerszene? Dieser Frage widmete sich eine Kleine Anfrage fraktionsloser Landtags-Abgeordneter. Das Bauministerium gab heute Auskunft und spricht von einer Spaltung:

Nach Erkenntnissen der nordrhein-westfälischen Landesregierung würde sich die Besetzerszene im Hambacher Forst in zwei Lager aufteilen lassen. Eine Gruppe verfolge Klimaschutzinteressen, anderen Besetzern gehe es allenfalls nur am Rande ums Klima. Sie verfolgten den Aufbau einer anarchistischen Gesellschaftsstruktur, hieß es am Donnerstag in der Antwort des Bauministeriums auf die Kleine Anfrage.

Besetzerszene von 70 bis 100 Personen

Die Sicherheitsbehörden rechnen der Besetzerszene demnach aktuell 70 bis 100 Personen zu. Mit Blick auf die Gruppenstruktur sei seit Beginn des Jahres eine zunehmende Spaltung in zwei Lager festzustellen: «Während die eine Gruppe zumindest auch Klimaschutzinteressen verfolgt und zur Zielerreichung auch Gewalt einzusetzen bereit ist, ist die andere Gruppe allenfalls peripher an Klimaschutzaspekten interessiert und verfolgt vornehmlich das Ziel des Aufbaus einer anarchistischen Gesellschaftsstruktur», so das Bauministerium.

Alle Baumhäuser würden gegen die Landesbauordnung verstoßen, etwa wegen fehlender Baugenehmigungen und nicht vorhandener Rettungswege. Das Bauministerium werde «auf die Herstellung rechtmäßiger Zustände hinwirken und die erforderlichen aufsichtlichen Maßnahmen ergreifen». In dem umstrittenen Waldgebiet am Tagebau Hambach gibt es nach Angaben des NRW-Innenministeriums aus dem vergangenen März 55 Baumhäuser, Plattformen und andere Baustrukturen. (red/dpa)