25.06.2019
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Datenschutz, Urheberrecht, AGB: Das Internet und seine Tücken

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So praktisch und sinnvoll das Internet auch ist, es gibt auch Schattenseiten. Egal, ob privat oder geschäftlich: Wer online Waren bestellt oder eine Webseite für sein eigenes Unternehmen betreibt, kann schnell übers Ohr gehauen werden oder eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten. Doch wie kann man sich vor Fallstricken schützen und entsprechend vorbeugen?

Es passiert sehr oft, dass man entweder beim Online-Kauf, der Nutzung von Streaming-Anbietern oder beim Einwählen in öffentliche W-LAN-Netze ellenlange Geschäftsbedingungen akzeptieren muss, die man sich meist gar nicht durchliest. Das hat eine Firma in England ausgenutzt und die Nutzer ihres WLAN-Netzes per AGB dazu verpflichtet, im Gegenzug Toiletten zu putzen und 1000 Arbeitsstunden Gemeinschaftsdienst zu verrichten. Dass keiner der WLAN-Nutzer dem nachkommen musste, lag daran, dass alles nur ein Schwerz war, der aber zeigte, dass man Allgemeine Geschäftsbedingungen und andere Vertragsklauseln besser genauer lesen sollte, bevor man sein Häkchen daruntersetzt.

Fake-Shops: Achtung, Abzocke

Weitaus fataler sind die Folgen, wenn man auf Betrüger im Internet hereinfällt. Wer gerne im Internet einkauft, sucht meist nach dem günstigsten Preis einer bestimmten Ware. Und der ist per Suchmaschine schnell gefunden. Da kann es schon mal sein, dass man einen Online-Shop ausfindig macht, der den gewünschten Artikel zum absoluten Tiefstpreis anbietet, aber nur per Vorkasse liefert. Wer sich darauf einlässt, sieht weder jemals die bestellte Ware noch sein Geld wieder. Die Webseiten solcher sehen sehr professionell und glaubwürdig aus, beim genaueren Hinsehen findet man aber mitunter „den Fehler“: Keine eindeutige de-Domain, kein Impressum und natürlich die Zahlungsweise, die nur Vorkasse erlaubt. Schon bei den ersten Anzeichen dieser Art sollte man vorsichtig sein und besser nach einem anderen Online-Shop Ausschau halten. Hierfür gibt es auch zahlreiche seriöse Suchmaschinen wie guenstiger.de oder billiger.de.

Oft werden auch gefakte E-Mails verschickt, sogenannte Phishing-Mails, die nur darauf abzielen, auf einer gefälschten Internetseite, beispielsweise der Hausbank, seine Zugangsdaten einzugeben. Diese werden dann von Betrügern genutzt, um über das eigene Konto verfügen zu können. Solchen E-Mails sollte man niemals Glauben schenken, da Banken keinerlei Mails dieser Art verschicken. Eine Nachfrage bei der Bank kann im Zweifel vor hohem Schaden schützen. Generell sollte man vorsichtig sein, wenn in Mails dazu aufgefordert wird, auf dem dort angegebenen Link zu klicken oder ein- oder Word-Dokument im Anhang zu öffnen, das einem merkwürdig vorkommt. Dadurch kann man sich schnell einen Trojaner einfangen, mit dessen Hilfe Passwörter, die man im Internet-Browser eingibt, ausgespäht werden sollen. Daher empfiehlt es sich, unbedingt einen Virenscanner und Malwareerkennungssoftware auf dem Rechner zu installieren.

Auch Rechnungen oder Mahnungen von Firmen, die per E-Mail eintreffen und bei denen man nie etwas bestellt hat, sollte man einfach ignorieren.

Impressum und Datenschutzerklärung bei Webseiten

Wer selber eine Webseite betreibt, muss darauf ein Impressum und eine Datenschutzerklärung führen, letztere seit Mai 2018 nach der sogenannten Datenschutzgrundverordnung der EU. Das Impressum verweist auf den Betreiber der Webseite, die Datenschutzerklärung zeigt an, welche Daten auf der Webseite erhoben werden. Wer sich als Einzelunternehmer oder Freiberufler keinen darauf spezialisierten Anwalt leisten möchte, kann ein rechtssicheres Impressum sowie eine entsprechende Datenschutzerklärung selbst erstellen. Auch für Facebookseiten ist ein Impressum und eine Datenschutzerklärung nötig. 

Urheberrechte gelten auch im Internet

Das Urheberrecht macht auch vor dem Internet nicht halt. Durch die Möglichkeit, auf Social Media Plattformen wie Facebook oder YouTube nahezu alles hochladen und teilen zu können, entsteht der Eindruck, man könne sich an allem, was im Internet frei verfügbar ist, einfach bedienen. Texte, Fotos und Videos können einfach kopiert oder heruntergeladen und für eigene Zwecke verwendet werden, allerdings darf man es nicht ohne entsprechende Erlaubnis des Urhebers. Wer beispielsweise ein Foto aus dem Internet ohne Genehmigung auf seiner eigenen Webseite veröffentlicht, kann vom verklagt werden. Zudem muss man verwendete Fotos mit dem Namen des Fotografen kennzeichnen. Auch das Recht am eigenen Bild gilt es zu beachten, denn Personen, die auf einem Foto klar erkennbar sind, müssen gefragt werden, wenn man das Bild veröffentlichen will.

Die Urheberrechtsreform der EU

Seit Jahren diskutiert, am 26. März beschlossen: Die sorgt nach der Entscheidung der Abgeordneten des EU-Parlaments noch immer für Diskussionen, und zwar in zweierlei Hinsicht. Zum einen geht es um Artikel 11 und damit um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, wonach Google nicht mehr ohne Weiteres in ihren Suchergebnissen Teile von Presseartikeln, sogenannte Snippets, veröffentlichen dürfen und erst um Erlaubnis fragen und gegebenenfalls auch dafür zahlen müssen, wenn die Verlage das verlangen. Schon im Vorfeld der Entscheidung gab es Kritik und Bedenken über die möglichen Auswirkungen dieser Novelle. Besonders kleine Verlage würden nicht mehr wahrgenommen werden, insgesamt würde sich der .

Zum anderen haften künftig die Plattformbetreiber wie YouTube oder Facebook für Urheberrechtsverletzungen, die durch User begangen werden, so geregelt in Artikel 15 der EU-Urheberrechtsreform. Dies könnte sogenannte Uploadfilter mit sich bringen, damit die Plattformbetreiber urheberrechtlich geschützte Inhalte schon vor dem Hochladen der Nutzer filtern und die Veröffentlichung verhindern können. Insbesondere viele YouTuber, die regelmäßig Inhalte bei Googles Videoplattform hochladen, fürchten, dass die Uploadfilter auch den Upload von Inhalten verhindern könnten, die nach dem Urheberrechtsgesetz erlaubt seien, beispielsweise Zitate oder Parodien, was in gewisser Weise eine Zensur darstellen würde. Der Videostreamingdienst Twitch hat sogar angekündigt, von ihrer Plattform künftig .

Grundsätzlich sollte jeder, der Inhalte im Netz veröffentlicht, egal welcher Art, immer darauf achten, dass man damit keine Rechte Dritter verletzt. Wer seine Videos selbst produziert und keine fremden Bilder oder Videoausschnitte verwendet, hat normalerweise nichts zu befürchten. Das Zitatrecht erlaubt zwar, kurze Passagen aus Artikeln zu zitieren oder Ausschnitte aus anderen Audio- oder Videoproduktionen zu verwenden, wenn dies entsprechend gekennzeichnet und zudem lediglich zur eigenen Kommentierung eingesetzt wird, jedoch befürchten Gegner der EU-Urheberrechtsreform, dass Uploadfilter dies nur schwer erkennen könnten. Zudem hat sich inzwischen eine Mentalität im Netz, insbesondere bei den Social Media Plattformen, breitgemacht, Inhalte einerseits zu teilen, andererseits aber auch Fremdmaterial für eigene Inhalte auszuschlachten, was aufgrund der Masse an Inhalten in der Vergangenheit kaum mehr kontrolliert werden konnte. Deshalb sollen die Plattformbetreiber künftig für solche Vergehen haftbar gemacht werden können. Kleinere Firmen mit einem Umsatz bis maximal 10 Millionen Euro mit weniger als 5 Millionen Nutzern sollen allerdings von dieser Regelung ausgenommen werden, allerdings nur die ersten drei Jahre nach Gründung.

Musik im Internet – welche Musikstücke darf man wie nutzen?

Egal, ob Hintergrundmusik fürs Werbevideo auf der Firmenwebseite oder im Podcast, den aktuellen Chart-Hit darf man nicht ohne Weiters dafür verwenden. Die großen Musikverlage lassen die Nutzungsrechte ihrer Musikstücke aber in der Regel über Verwertungsgesellschaften verwalten, in Deutschland über die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, kurz GEMA. Als Privatperson erwirbt man mit dem Kauf einer CD oder dem legalen Download eines Musikstücks das von der GEMA verwaltete Nutzungsrecht, die erworbene Musik im privaten Rahmen so oft man möchte, wiederzugeben. Damit ist eine öffentliche Aufführung auf Veranstaltungen oder Nutzung im Internet nicht verbunden. Für diese und zahlreiche weitere Nutzungsarten, beispielsweise der Nutzung im Internet, kann man mit der GEMA entsprechende Verträge abschließen, um diese Werke von Musikern auch anderweitig nutzen zu können.

Werke von Künstlern, die ihre Musik nicht über die GEMA lizensieren lassen, haben aber genauso das Recht, vor Nutzung ihrer Musik gefragt zu werden und für das dafür eingeräumte Nutzungsrecht ebenso bezahlt zu werden. Zur Musikunterlegung von Webvideos kann man auf speziellen Downloadplattformen auch speziell dafür konzipierte Produktionen kostenpflichtig herunterladen, womit auch gleichzeitig die entsprechenden Nutzungsrechte erworben werden. Manchmal geben Komponisten ihre Werke auch zu sogenannten Commons-Lizenzen frei, das heißt, dass die Stücke von jedem frei genutzt werden dürfen. Grundsätzlich gemeinfrei sind Werke, wenn der Urheber bereits mindestens 70 Jahre tot ist.

Wer den aktuellen Chart-Hit selbst singt und mit eigenen Instrumenten begleitet, muss dafür ebenfalls eine Lizenz über die GEMA erwerben, sofern der Song nicht verändert, also bearbeitet wird. Viele laden solche Coverversionen bei YouTube hoch, was in der Regel von den Künstlern und Plattenfirmen auch ohne Anmeldung bei der GEMA toleriert wird. Jedoch ist rein rechtlich eine Veränderung bzw. Bearbeitung des Titels genehmigungspflichtig, und zwar durch den Urheber, sprich durch die Person, die das Werk komponiert und getextet hat.

Die Gesetzgebung war zwar in Sachen Urheberrecht schon immer für viele private Nutzer nur schwer nachvollziehbar, aber dennoch recht eindeutig. Durch das Internet ist es aber nun noch einfacher möglich, Inhalte einfach zu veröffentlichen, ohne dafür die Rechte zu besitzen. Das macht es den Urhebern und Rechteinhabern schwer, solche Rechtsverletzungen auch entsprechend zu verfolgen. Ob die Urheberrechtsnovelle der EU dazu führt, dass Künstler und Verlage ihre Rechte besser durchsetzen können oder viele Inhalte dadurch nicht mehr zugänglich sein werden, bleibt abzuwarten.